Kann ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt eine Gemeindestraße ausbaut, aus den hierfür bezogenen Eingangsleistungen die Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält dies entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung für möglich und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts zu diesem Themenkreis vorgelegt.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die selbständige Tätigkeit eines Tanzlehrers der Tätigkeit eines Privatlehrers entspricht und der Tanzunterricht somit umsatzsteuerfrei sein kann.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat bezüglich einer Änderung der Verwendungsabsicht für ein Gebäude kürzlich entschieden, dass die Vorsteuer berichtigt werden muss. Danach ist bei Einstellung einer steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten Gebäude eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.
Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt die Pharmabranche aufhorchen: Das Gericht entschied, dass eingeräumte Rabatte für Arzneimittellieferungen die Umsatzsteuerschuld von Pharmaunternehmen mindern - und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen für gesetzlich oder für privat krankenversicherte Personen erfolgen. Bislang nahm die Finanzverwaltung hier folgende Unterscheidung vor:
