Wenn Sie als Unternehmer die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung abziehen wollen, muss dieses Dokument strenge umsatzsteuerliche Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss es die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung ausweisen. Sind diese Angaben nicht enthalten, kann das Finanzamt Ihnen den Vorsteuerabzug versagen.
Wer als Unternehmer Reiseleistungen erbringt, kann die sogenannte Margenbesteuerung nutzen und die Umsatzsteuer nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den selbst aufgewandten Kosten für die Reise und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag bemessen. Das deutsche Recht setzt für diese - häufige günstige - Besteuerungsvariante voraus, dass der Unternehmer die Reiseleistung direkt an Endverbraucher und nicht an andere Unternehmer erbringt.
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung für die Abmahnleistung gilt dabei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen seiner Praxis im Rahmen des EU-Vorsteuer-Vergütungsverfahrens verklagt. Sie beantragt die Feststellung, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sowie der Richtlinie 2008/9/EG verstoßen hat, weil sie sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuererstattung fehlenden Angaben anzufordern. Stattdessen weist sie die Erstattungsanträge unmittelbar ab, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30.09. nachgereicht werden könnten.
