Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Diese Feststellung des Finanzgerichts Münster (FG) hat zur Folge, dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden kann. Sollte also über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt werden, können Sie weiterhin selbständig tätig sein, wenn der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit freigegeben hat.
Wenn ein volljähriges Kind seine Ausbildung mutterschutzbedingt unterbricht, steht den Eltern nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch während des Mutterschutzes ihres Kindes weiterhin Kindergeld zu. In einem neuen Urteil hat der BFH diese begünstigende Rechtsprechung nun auch auf die Zeiten der Ausbildungsplatzsuche erweitert.
Der Bund darf eine Luftverkehrsteuer erheben. Mit dieser Entscheidung hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mehrere Klagen von Fluggesellschaften gegen die Abgabe abgewiesen, die von den Airlines als verfassungswidrig empfunden wird.
Eine Telefonüberwachung kann brisante Dinge zutage fördern, die mitunter auch für die Finanzbehörden von Interesse sein können. Mit der Frage, innerhalb welcher Grenzen solche Erkenntnisse steuerlich verwertet werden dürfen, hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) befasst.
