Der Groß- und Einzelhandel verwendet für die Warenlieferung Transportbehältnisse: sogenannte Transporthilfsmittel - auch Lademittel und Packmittel genannt - sowie Warenumschließungen aller Art. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.
Ein Ingenieur (Einnahme-Überschuss-Rechner) aus Berlin hat vor Jahren einen folgeschweren Fehler begangen: Er hatte seine geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen in der Umsatzsteuererklärung zwar korrekt in Abzug gebracht, dabei aber vergessen, die Beträge auch in der Gewinnermittlung zur Einkommensteuererklärung als Betriebsausgabe zu verbuchen.
Die Rechtsfigur der Geschäftsveräußerung im Ganzen ist eine Vereinfachungsregelung in der Umsatzsteuer. Als Erwerber eines Geschäfts treten Sie in vollem Umfang in die Rechtsposition des Verkäufers ein. Insbesondere bedeutet dies, dass Sie auch alle Vorsteuerberichtigungsobjekte mitübernehmen. Sind in dem veräußerten Unternehmen auch Grundstücke enthalten, besteht für die Vertragsparteien ein umsatzsteuerrechtliches Risiko, wenn die Finanzverwaltung später nicht von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgehen sollte. In diesem Fall könnte es wegen der Grundstücksveräußerung dann zu einer umsatzsteuerlichen Belastung kommen.
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags ein horizontaler Verlustausgleich sowohl bei der Ermittlung der "Summe aller positiven Einkünfte" als auch bei der "Summe der positiven gewerblichen Einkünfte" vorzunehmen, wie das Finanzgericht Niedersachsen (FG) nun entschieden hat. Dies entspreche dem gesetzgeberischen Willen.
