Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Vergütung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgt und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden ist. Das hat das Finanzgericht Münster kürzlich entschieden.
Wenn eine Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung an ihre Gesellschafter vornimmt, ist grundsätzlich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer von der Ausschüttung einzubehalten. Bei einem Gesellschafter, der die Anteile in seinem Privatvermögen hält, ist seine Steuerschuld auf die Ausschüttung durch den Steuereinbehalt abgegolten. Im Sprachgebrauch hat sich daher der Begriff Abgeltungsteuer etabliert.
Wenn Sie ein Wohnobjekt erben, dann ist dieses - vereinfacht gesagt - dann von der Erbschaftsteuer befreit, sofern der mit Ihnen verwandte Erblasser vorher darin gewohnt hat und Sie unverzüglich nach seinem Ableben Ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Aber wie ist eigentlich "eine Wohnung" definiert? Und was passiert, wenn der Erblasser bis zu seinem Tod zwei Wohnungen genutzt hat? Sind dann gegebenenfalls beide von der Erbschaftsteuer befreit?
Wenn Ihnen Ihr Ehegatte die Hälfte seiner Einnahmen aus einem Grundstück schenkt, dann können Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass dies schenkungsteuerpflichtig ist. Aber wie verhält es sich, wenn Sie eigentlich gar nichts von den Einnahmen abbekommen, weil jeglicher Zahlungsverkehr über das Konto Ihres Ehegatten fließt? Haben Sie dann wirklich etwas geschenkt bekommen oder nicht? Über diese Frage musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.
